Die Gesprächsreihe mit den bildungspolitischen Sprechern setzte das Leitungsteam am 18. Februar 2020 in Wiesbaden fort; diesmal mit der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion. Nach dem bereits Ende August 2019 Gespräche mit MdL Christoph Degen sowie weiteren Abgeordneten der SPD-Fraktion und MdL Moritz Promny von der FDP-Fraktion stattfanden, traf man sich jetzt mit MdL Elisabeth Kula (Fraktion Die Linke) sowie mit den Abgeordneten Armin Schwarz und Joachim Veyhelmann von der CDU-Fraktion.
Trotz des zeitgleich tagenden Plenums des Landtages konnten die Gespräche in verkürzter Form stattfinden; es war aber Zeit genug, die Hauptforderungen der AG, nämlich Angleichung der Pflichtstundenverordnung (gleiche Stundenzahl für alle an beruflichen Schulen tätige Lehrkräfte) und mehr A-12-Stellen (sowohl Stellen für die Fachpraxiskoordination, Mittelstufenschule und „BÜA“ sowie Funktionsstellen) zu adressieren.
Die Abgeordneten Degen und Promny sagten seinerzeit zu, einen gemeinsamen Berichtsantrag in den kulturpolitischen Ausschuss des Landtages einzubringen, was Ende Oktober vorigen Jahres auch erfolgt ist. An dem Fragenkatalog, der dem Kultusministerium zugeleitet wurde, war die Netzwerk-AG maßgeblich beteiligt. Die Antwort des Kultusministers wurde dem Ausschuss Anfang Januar dieses Jahres zugeleitet, zum Teil mit ernüchternden (aber erwartbaren Antworten), jedoch auch mit Zahlenmaterial, das bisher nicht vorlag und damit eine aktuelle Datenbasis darstellt. Eine Stellungnahme zu den Antworten des Kultusministers hat die AG erarbeitet und den antragstellenden Fraktionen zugeleitet. Allerdings gilt der Berichtsantrag mit den Antworten des Kultusministers nach Behandlung im Ausschuss als „einvernehmlich erledigt“.
Beide aktuellen Gespräche fanden in aufgeschlossener und angenehmer Atmosphäre statt.
Gespräch mit MdL Elisabeth Kula
Frau MdL Kula zeigte Verständnis für die Forderungen der Netzwerk-AG. Sie informierte über den neuesten Beratungsstand zur „BÜA“ und mahnte eine Evaluierung von „InteA“ an. Das Leitungsteam kritisierte in diesem Zusammenhang, dass immer neue Aufgaben auf die Lehrkräfte und Koordinatoren „on top“ hinzukämen und bei Projekten und Modellversuchen die Ressourcenfrage immer wieder zu wünschen übrig lasse.
Siegfried Groß, Elisabeth Kula (MdL), Caroline Hagel und Sandra Thiesen-Meinhold (v. l. n. r.) – Foto: Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag
Gespräch mit Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion
Herr MdL Schwarz stellte die Forderungen der AG nicht in Abrede, verwies aber darauf, dass es innerhalb der letzten 20 Jahre rund 80 000 Schüler/-innen weniger gebe und dass der Fachpraxisbereich nun immerhin mit 152 A-12-Stellen ausgestattet sei, davon 29 im Bereich „BÜA“. (Anmerkung: In der Antwort des Kultusministers wurden 132 Stellen genannt). Zudem sehe der Landeshaushalt 2020 weitere 900 Stellen für Lehrkräfte, Sozialpädagogen, Betreuer und in der Bildungsverwaltung vor.
Dem hielt das Leitungsteam entgegen, dass die Lerngruppen von vor zwanzig Jahren nicht mit denen von heute verglichen werden könnten, unabhängig von aktuellen gesellschafts-, migrations- und medienpolitischen Fragestellungen. Die Diskussion hierzu verlief recht kontrovers.
Sandra Thiesen-Meinhold, Caroline Hagel, Armin Schwarz (MdL), Eva Häfner, Siegfried Groß und Joachim Veyhelmann (MdL, v. l. n. r.) –
Foto: CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Mit den CDU-Abgeordneten wurde ein weiteres Gespräch vereinbart, da noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Dieses Treffen soll, möglichst mit dem noch ausstehenden Austausch mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, zeitlich gestaffelt im Frühjahr 2020 stattfinden. Ein Austausch mit Frau Tschakert vom HKM ist im Rahmen des Landestreffens am 29. April vorgesehen.
(Anmerkung: Das Gespräch mit dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ steht noch aus. Ein Austausch mit Frau Tschankert vom HKM war für den 29. April 2020 terminiert, fand aber nicht statt.)